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Monat: Februar 2016

Der Wald wird zum Industriestandort – bedrohte Tierarten zu Feinden!

Dieser Artikel trifft den Nagel auf den Kopf! Auch in Österreich sind Fälle bekannt, in welchen bedrohte Vögel in Zusammenhang mit der Windkraftindustrie getötet und deren Horste mutwillig zerstört wurden. Schließlich machen diese Vögel nur Probleme, wenn es um einen Windkraftanlagen-Standort geht! Das geht in Österreich soweit, dass sich Tierschützer im Vorfeld eines geplanten Windkraftprojektes gar nicht trauen, seltene Vogelarten in die Debatte einzubringen, weil das nicht selten deren Ausrottung im Gebiet zur Folge hat.

Ich bekenne mich klar und deutlich zur Notwendigkeit der Energiewende, die Rolle, welche die Energieindustrie jedoch rund um dieses Theme an den Tag legt, ist verabscheuenswürdig, inakzeptabel, abgehoben, raffgierig und zerstörerisch!

Was den Mangel an Windkraft-Standorten in Deutschland betrifft, so wird es unsere deutschen Nachbarn bestimmt sehr freuen, wenn sie lesen, dass die NÖ Windkraftbetreiberfirma WEB (die ja auch die Betreiber in unserem Falle wären) dem Landeshauptmann ganz unverfroren damit drohen,  den bei uns geernteten Strom ins deutsche Netz einzuspeisen, wenn sie nicht mehr Förderungen, sprich Steuergelder erhalten.

Fernsehbericht: Widerstand gegen Windpark in Traismauer hält an

Auf P3tv können Sie diese Tage einen Fernsehbericht über das geplante Windparkprojekt an unserer Gemeindegrenze ansehen. Bürgermeister Pfeffer lügt in diesem Bericht schon wieder:

Er behauptet in einem Brief an die Redaktion: „Zum geplanten Windkraftprojekt gab es … bereits eine Volksbefragung mit klarem Ergebnis, nämlich 65,72% der Bürgerinnen und Bürger sprachen sich für das Projekt aus.“ Stimmt nicht – nur 26,4% der Bürgerinnen und Bürger in Traismauer haben sich damals für das Projekt entschieden. Oder: nur 29,6% der Wahlberechtigten haben damals für das Projekt votiert. Oder: 65,7% der abgegebenen Stimmen waren dafür. Da ist doch wohl ein gewaltiger Unterschied! – Dummheit oder eben Lüge?

Da wir ihm schon mehrfach erklärt haben, dass diese Aussage falsch und manipulativ ist, müssen wir davon ausgehen, dass er es bewusst so formuliert hat und nicht unabsichtlich oder aus Unwissenheit.

Bürgermeister Pfeffer verhöhnt die Gemeindeordnung, die Landesregierung und die über 1.600 Unterzeichner des Initiativantrages!

In einem Artikel der NÖN wird Bürgermeister Pfeffer mit folgenden Worten zitiert:

„Man kann diese Widmung nicht mehr rückgängig machen, denn das Ergebnis der ersten Volksbefragung war für uns bindend und ist daher umzusetzen“, erklärt Pfeffer. Fünf Flächen, von ursprünglich elf, die der vom Land NÖ ausgewiesenen Eignungszone befinden, seien umgewidmet worden. „Damals wurde alles besprochen und die Bürger hatten auch die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Windrädern abzugeben“!

Bei besagter erster Volksbefragung wurde den Bürgern in Traismauer versprochen, dass es ohne eine positive Umweltverträglichkeitsprüfung keine Windräder geben wird. Wie wir heute wissen, war das eine Lüge! 2016 argumentiert Pfeffer, dass man von keinem Windkraftbetreiber verlangen kann, im Vorfeld derart viel Geld für solche Verfahren auszugeben.
Die Vorbereitungsphase vor der ersten Volksbefragung war von folgenden Parametern geprägt:

  1. viel zu kurze Zeit zwischen Bekanntgabe des Projektes und der Volksbefragung – ganz nach dem Motto „speed kills!“: Jahrelanger Vorarbeit der Windkraftbetreiber standen 2 Monate für die Gegner des Projektes gegenüber. Die Windkraftlobby unterrichtet und berät die Betreiber und Gemeinden sinngemäß, dass jeder verlorene Tag vor einer Volksbefragung ein gewonnener Tag für die Gegner ist. Kurz: je mehr die Gegner Zeit haben sich und andere zu informieren, desto schlechter geht die Abstimmung für die Befürworter aus.
  2. Geld und Erfahrung: absolut absurde und unrealistische finanzielle Mittel und Möglichkeiten, sowie jahrzehntelange Erfahrung auf der Seite der Windkraftlobby standen normale Bürger, die keine Erfahrung mit Volksbefragungen hatten gegenüber. Deren finanzielle Mittel beschränkten sich auf das, was man privat auftreiben konnte, zeitlich war man auf seine Freizeit beschränkt!
  3. Einseitige Information bzw. Desinformation: UVP wurde versprochen – heute wissen wir, das es eine Lüge war!

Pfeffer bezieht sich weiters in seinem Interview auf die Flächenwidmung im Waldgebiet des Seelackenberges und Reutbühels in der letzten Gemeinderatssitzung vom 16.12.2015. Dieser Widmungsbeschluss des Gemeinderates (mit der Absoluten der SPÖ) ist angesichts der Tatsache, dass eine Volksbefragung zum Thema Windkraft unausweichlich war und ist, eine Verhöhnung aller Instanzen und Menschen, die ihr Recht auf diese Volksbefragung eingefordert haben. Sowohl die Landesregierung mit all ihren Abteilungen, als auch der SP-Club NÖ haben Bürgermeister Pfeffer unmissverständlich klar gemacht, dass eine Volksbefragung laut §16 der Gemeindeordnung unausweichlich ist.

Mit seiner Haltung verhöhnt er die Gemeindeordnung (also Landesgesetz) , die Landesregierung samt Landeshauptmann Pröll, Landesrat Pernkopf und alle involvierten Abteilungen, den SP-Club NÖ, die beiden Nachbargemeinden Sitzenberg-Reidling und Herzogenburg (die sich über alle politischen Grenzen hinweg, einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen haben) , das Stift Herzogenburg bzw. den Probst, alle Oppositionsparteien in Traismauer sowie alle Menschen, welche den Initiativantrag unterschrieben und sich engagiert haben!

Abgesehen davon, dass einige Stellungnahmen in keiner Weise Eingang in den Entscheidungsprozess der Abstimmung gefunden haben, obwohl diese fristgerecht eingereicht wurden (!), wurden ausnahmslos ALLE Stellungnahmen mit den Worten „wird nicht berücksichtigt“ demontiert – genau so, als ob man mit einer Steinwand redet! Eine Frechheit und eine Verhöhnung,  dann auch noch von dieser „Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Windräder abgeben zu können“ zu reden!

Grund für die höheren Netztarife im nächsten Jahr sei der gesunkene Stromverbrauch der privaten Haushalte!? Geht`s noch?

Die Energiebranche entwickelt sich immer mehr und mehr zu einem präpotenten Machtwirtschaftsfaktor in Mitten unserer Gesellschaft. Auf der einen Seite drohen Windkraftbetreiber der Landesregierung unverhohlen damit, den in Niederösterreich geernteten Strom ins deutsche Netz zu speisen, wenn sie nicht mehr Förderungen (also Steuergelder) bekommen, auf der anderen Seite steigen die Netzkosten für Private weil der Stromverbrauch der privaten Haushalte gesunken ist!!!??? Was ist denn das für ein Argument? Private Haushalte versuchen ganz im Sinne der Energiewende Strom zu sparen und bekommen dafür höhere Netzkosten als „Belohnung“ serviert? Der Strompreis für den Einkauf der Stromindustrie sinkt kontinuierlich seit 13 Jahren – nur kommt diese Verbilligung nicht beim privaten Konsumenten an! Sind es am Ende wir, die diese exorbitant absurden und unrealistischen, abgehobenen Geldbeträge zahlen um Großgrundbesitzer und Gemeinden für deren (noch dazu) geförderten Projekte zu ködern? Warum verdient ein Bäcker,  ein Mechaniker, ein sonstiger Selbständiger, ein Angestellter oder ein Beamter gerade mal so viel, dass er überleben und gerade noch seine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen kann? – und die Energieindustrie wirft mit Geld um sich als ob es kein Morgen gäbe? Der Großgrundbesitzer in Traismauer erhält angeblich kolportierte 980.000 € für die Nutzung der Flächen von gerade mal 4 Windrädern (nicht für den Grund – nur für die Nutzung!!!). Die Stadtgemeinde bekommt knappe 3.2 Millionen € und hat vor lauter Goldregen und Geldsegen gar kein Gespür mehr für die Bedenken der eigenen Bevölkerung – ganz zu schweigen von den Bedenken der Nachbargemeinden! Stimmte es eigentlich, dass der amtierende Bürgermeister angeblich eine Jobgarantie in der Windkraftindustrie erhalten hat – für alle Fälle?

In den späten 90iger Jahren kannte ich jemanden, der in einer Wiener Wohnung eine jährliche Gasrechnung von unter 2 Schilling hatte. Mein Bekannter war alleinstehend und hat ca. 5-10 Mal im Jahr auf seinem Gasherd weiche Eier gekocht – nämlich immer dann, wenn er Besuch über Nacht hatte. Als dann die reine Gasabrechnung um die Netzleitungsgebühren ergänzt wurde, wunderte sich mein Bekannter sehr. Hatte er doch von einem Monat auf den anderen eine 100fache Steigerung seiner Gasrechnung. An der Hotline der Wiengas hat man ihm schließlich erklärt, dass es unfair gegenüber denjenigen sei, die viel Gas verbrauchen, wenn man nur so wenig Gas wie er verbrauche – deswegen habe man nun die Leitungsgebühren eingeführt. Fazit: wer Energie spart wird zur Kasse gebeten – das war vor 20 Jahren so und das ist auch heute noch so! Und wir lassen uns das gefallen? Geht’s der Wirtschaft gut – geht’s uns allen gut!

Und hier ein Artikel im KURIER zu diesem Thema:

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