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Kategorie: Volksbefragung 2016

Ergebnis der Volksbefragung

Das Ergebnis der Volksbefragung vom 10. April 2016 in Zahlen

Abgegebene Stimmen: 1.997
Wahlbeteiligung: 36,03%

„Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer nur dann Flächen für Windkraftanlagen widmen, wenn diese Flächen einen Mindestabstand von 3.000 Metern zu gewidmetem Wohnbauland bzw. Wohnbauland-­‐Reserve aufweisen, sodass die Errichtung von Windkraftanlagen auf Traismaurer Gemeindegebiet nicht möglich ist?“

JA: 66,80% (1.324 Stimmen)

NEIN: 33,20% (658 Stimmen)

 

BM Pfeffer bekämpft aktiv die Informationsbereitstellung zur Volksbefragung – auf Kosten der Steuerzahler!

10Nachdem Bürgermeister Pfeffer mit einer anlassbezogene Verordnung verhindert hat, dass die Bürgerinitiative die Plakatständer (Halbschalen – bezahlt aus Steuergeldern) nutzen kann und er selbst alles andere plakatieren lässt, als Information zur Volksbefragung, hat sich die Bürgerinitiative die Erlaubnis der „Fine Art Galerie“ geholt, um auf allen Plakatständern, auf welchen deren Veranstaltungen doppelt angekündigt wurden, diese einmal mit Informationsplakaten zur Volksbefragung zu überkleben. Schon nach wenigen Stunden ließ BM Pfeffer die Plakate wieder entfernen. Er bekämpft somit nicht nur passiv die Volksbefragung indem er alles tut, um Termin und andere Informationen tot zu schweigen – er bekämpft sie auch aktiv, indem er öffentliche Gelder ausgibt um Plakate wieder entfernen zu lassen, die den Veranstalter des ursprünglichen Plakates selbst nicht gestört haben. Was geht in einem Bürgermeister vor, der das Engagement der eigenen Bürgerinnen und Bürger derart sabotiert?

Übrigens: natürlich zahlt jeder Mensch, Veranstalter oder Verein dafür, dass die Plakate von der Gemeinde affichiert werden. So auch die „Fine Art Galerie“, die das überkleben der eigenen Plakate ausdrücklich erlaubt hat!

 

 

 

Pressekonferenz: Bürgermeister sabotiert Information zur Volksbefragung

  1. BM Pfeffer zögert die Anordnung der Volksbefragung seit August 2015 widerrechtlich und mit allen Tricks hinaus!
  2. Er veröffentlicht den Termin, welchen er selbst definiert hat, erst 19 Tage vor der Befragung selbst!
  3. Pfeffer weigert sich Wahlverständigungskarten an die Wahlberechtigten zu versenden, auf welchen Ort, Zeit und sonstige relevante Informationen zu erwarten wären!
  4. Er verweigert der Bürgerinitiative die Plakatständer, welche der Allgemeinheit gehörenden – …
  5. … die Gemeinde selbst plakatiert keine einzige Information zur Volksbefragung in der Öffentlichkeit. In der parteieigenen Zeitung machen sich die Befürworter zwar auf fünf Seiten über die Bürgerinitiative und engagierte Mitbürger lustig, erwähnen den Termin jedoch mit keinem Wort!
  6. Angeblich haben sich die Profiteure und Befürworter des Windkraftprojekts, sofern sie nicht in Traismauer wahlberechtigt waren, extra für die Volksbefragung in Traismauer wohnhaft gemeldet. Allen voran der „Energieberater“ der Gemeinde. Wir haben das Thema auch diskutiert – kamen jedoch zum Resultat, dass ein derartiges Verhalten unehrenhaft und unwürdig ist.
  7. Engagierte Mitbürger, welche sich gegen das Windkraftprojekt aussprechen werden in sozialen Medien verunglimpft und Z.B. als „Giftspritze“ bezeichnet. Der Bürgermeister, der Vize und die üblichen Parteigenossen liken diese Beiträge dann auch noch. Ich sage: das ist eines Bürgermeisters bzw. eines Stadt-/Gemeinderates unwürdig – er sollte eigentlich alles versuchen, um derartiges zu vermeiden!

https://youtu.be/li59e4UQfYI

 

 

VOLKSBEFRAGUNG WINDKRAFT

Sonntag, 10. April 2016
07:00 bis 13:00 in Ihrem gewohnten SprengelWahllokal

Lichtbildausweis mitbringen!

Bei Verhinderung können Sie Ihre Stimme mittels Stimmkarte abgeben, erhältlich auf der Gemeinde.

ACHTUNG Änderung WahlsprengelLokal
Wahlsprengel 3 (TraismauerNord/Siedlung) Tagesbetreuungszentrum Traismauer (Rettungsstelle)
Wahlsprengel 7 (Frauendorf/Hilpersdorf) Feuerwehrhaus Hilpersdorf

 

Genau das wird uns Dank des schlecht verhandelten Gestattungsvertrages auch blühen – Repowering!

In Gols-Mönchhof plant man aus den bisherigen 19 Windkraftanlagen 28 neue und größere Windkraftanlagen. Repowering at its best! Ist das nicht fein?

Wie berichtet, ist der Gestattungsvertrag im aktuellen Traismauerer Projekt derart formuliert, dass Repowering ohne Nachverhandlung und Mitspracherecht jederzeit möglich ist. Eine kleine Änderung in der MO-Zonen-Definition seitens des Landes und schon hat der Betreiber alle Möglichkeiten offen.

Hier das ganze Dokument als PDF-Download

 

Deshalb am Sonntag den 10. April 2016 zwischen 7 und 13 Uhr
in Ihrem gewohnten Wahllokal

mit „JA“ gegen das geplante Windkraftprojekt stimmen!

ACHTUNG Änderung Wahlsprengel‐Lokal 
Wahlsprengel 3 (Traismauer‐Nord/Siedlung) ‐ Tagesbetreuungszentrum Traismauer (Rettungsstelle) 
Wahlsprengel 7 (Frauendorf/Hilpersdorf) ‐ Feuerwehrhaus Hilpersdorf 

 

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