Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner!
Ich erlaube mir Ihnen einen „Offenen Brief“ bzgl. „Verordnung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung in Niederösterreich (NÖ SekRop Wind), Änderung“ zu schreiben.
Mit Entsetzten stellen wir fest, dass uns zur Stunde schon 18 Meldungen erreichen, dass Stellungnahmen bzgl. „Verordnung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung in Niederösterreich (NÖ SekRop Wind), Änderung“ mit Einreichfrist 21.5.2024 weder per Email, noch per Fax übermittelt werden können. Das Postfach der Landesregierung ist schlicht voll – und das im Jahre 2024!!! Faxe gehen gar nicht durch.
Folgende Fragen erlaube ich mir an Sie zu stellen:
- Wie sehen Sie das als Landeshauptfrau hinsichtlich demokratischer Prozesse in NÖ, wenn Sie sich in die Lage von engagierten Bürgern versetzen?
- Was gibt das Land NÖ pro Jahr für IT-Infrastruktur und digitale Kommunikation aus?
Dass ein E-Mail-Postfach der Landesregierung voll ist, somit keine Stellungnahmen mehr annehmen kann und ein Fax-Gerät im Zeitalter von VoIP (Voice over IP) keine Faxe annehmen kann,- kenne ich nur von unprofessionellen, sehr kleinen Unternehmen, die nicht viel Fokus auf IT und Kommunikation legen –
- oder ist Zeugnis dafür, dass das Interesse an besagter Verordnung derart groß ist, dass offenbar selbst Ihre IT-Systeme die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger nicht verarbeiten kann.
Von einer Landesregierung erwarte ich mir ehrlich gesagt mehr – handelt es sich ja schließlich auch um unser aller Steuergelder.
- Wird es eine Nachfrist bzgl. der Stellungnahme geben?
Darf ich davon ausgehen, dass meine Stellungnahme (im Anhang) mit dieser E-Mail fristgerecht eingelangt ist? Wenn nicht, beziehe ich mich auf Punkt 3 meiner obigen Fragen.
Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Mühen, Ihr Verständnis und verbleibe mit besten Grüßen –
Hochachtungsvoll, Ihr Alexander Aicher – ein besorgter Bürger aus Sitzenberg, dem sehr viel an seiner liebgewonnen Heimatgemeinde liegt!
